Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,
der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2019 liegt Ihnen vor.
Zur abschließenden Beratung des Haushaltes 2019 in der heutigen Sitzung wurde der Finanz- und Verwaltungsausschuss in der nichtöffentlichen Sitzung am 08. Januar 2019 bereits vorinformiert.
In der öffentlichen Sitzung am 19. Februar des Finanz- und Verwaltungsausschuss wurden Ihnen die Grunddaten vorgestellt und ausführlich besprochen und dann mit einer Gegenstimme an den Stadtrat zur heutigen Entscheidung weitergeleitet.
Dafür mein herzlicher Dank.
Unser Kämmerer, Herr Thomas Menzel, hat uns in diesen Ausschusssitzungen sehr ausführlich und umfangreich über die einzelnen Haushaltsansätze und die allgemeine Haushaltslage in unserer Stadt informiert.
Und auch heute hat er noch einmal die wichtigsten Daten und Zahlen dargestellt.
Ich darf vorab allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein Herzliches Vergeltsgott aussprechen.
Ganz besonders natürlich unserem Herrn Menzel als Kämmerer. Er hat einen sehr ausgeglichenen Haushalt ausgearbeitet, der sicherlich nicht ganz einfach war, vielleicht der schwierigste bisher, zumindest an großen Zahlen.
Für mich war es ein Haushalt der mir schon sehr großes Kopfzerbrechen gemacht hat.
Aber zwischenzeitlich habe ich mich
mit ihm arrangiert, denn mit der Zeit gewöhnt man sich ja an alles – auch im letzten Jahr hatten wir schon einen
Haushalt bzw. einen Nachtragshaushalt mit 22,5 Mio. Euro.
Meine Damen und Herren,
wir haben im diesjährigen Verwaltungshaushalt einen Betrag von 13,9 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt über 10,3 Mio., zusammen über 24,2 Mio. Euro.
Das ist wieder ein neuer Rekordhaushalt wie im letzten Jahr!
Man muss aber betonen:
Nach zwei Jahren der Konsolidierung, also keine neuen Schulden, nur Schuldentilgungen, stehen heuer Kredite in der Haushaltssatzung.
1.973 Mio. Euro sind vorgesehen, soweit wir alles arbeiten
können, was geplant ist.
Meine Damen und Herren,
Ich erspare Ihnen weitere Einzelheiten aus dem Haushaltsplan. Das hat unser Kämmerer Thomas Menzel schon erledigt und auch sehr, sehr verständlich im Vorbericht des Haushaltsplanes erläutert.
Vielleicht denken Sie alle daran, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Papier ist geduldig – da kann man viel draufschreiben.
Das Geschriebene aber abzuarbeiten ist die andere Seite des Papiers – hier gibt es jede Menge zu tun für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch für Sie und – für alles Geschriebene muss auch im Haushalt die Finanzierung aufgezeigt werden.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, ein paar Anmerkungen, nicht ganz unkritisch, zu unserer Haushaltsplanung 2019 und auch dem Finanzplan für die kommenden Jahre machen.
Ein altes Sprichwort sagt:
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
Das bedeutet übersetzt:
In der Hochkonjunktur Sparen, damit man in der rezessiven Phase auch noch Geld hat für sinnvolle und notwendige Investitionen, insbesondere Pflichtaufgaben!
Mit unseren jährlichen Rekordhaushalten bzw. Rekordinvestitionen legen wir eigentlich ein Antizyklisches Verhalten an den Tag.
Antizyklisch bezeichnet Vorgänge, die sich entgegen der allgemeinen Erwartung oder entgegen den üblichen Verhaltensmustern bewegen – also z.B. gegen das o.g. sehr wahrheitsvolle Sprichwort.
Sie haben aber sicherlich das kleine Wörtchen „eigentlich“ bemerkt, sonst wäre es auch nicht erklärbar, dass ich zu dem vorgelegten Haushalt uneingeschränkt stehe.
Pflichtaufgaben:
Sehr viele Investitionen die wir im Haushalt 2019 veranschlagt haben, sind uneingeschränkt Pflichtaufgaben, z.B. Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs, Straßensanierungen, Ausweisung und Erschließung von Wohnbauflächen – und Erwerb von Wohnbauland für die Zukunft und die Sanierung der Kläranlage.
Eines muss ich aber noch Richtigstellen:
Die Aussage heute in der Zeitung: „Die Kläranlage stoße an die Kapazitätsgrenzen“ ist nicht richtig!
Unsere Kläranlage ist auf 15.000 EW (Einwohnerwerte) ausgerichtet.
Die Erlaubnis zum Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage in das Gewässer, also die Betriebserlaubnis der Kläranlage, läuft zum 31.12.2021 aus.
Die Verlängerung ist bereits beantragt!
Wir wollen in diesem Zusammenhang die Auslegung der Einwohnerwerte auf 10.000 EW herabstufen, um geringe Anforderungen und geringere technische Auflagen zu erhalten, als bei 15.000 EW.
Nachdem die Kläranlage nicht mehr den neuesten Regeln der Technik entspricht, müssen dazu Bereiche der Kläranlage saniert bzw. erneuert werden.
Hierbei wurden aber auch die Erweiterungen von Neubaugebieten berücksichtigt.
Investitionen mit Zuschuss:
Sehr viele Investitionen sind begründet mit den derzeit außergewöhnlich hohen Zuschüssen, z.B. Breitbandausbau, Sanierung der Schulgebäude und natürlich der Stadtplatzumbau.
Und natürlich das niedrige Zinsniveau spricht dafür!
Freiwillige Ausgaben/Aufgaben:
Aber einige Ausgaben, die wir uns leisten sind wirklich freiwillige Aufgaben, über die man sich schon Gedanken machen muss, ob sie so dringend sind, um eine erneute Verschuldung zu rechtfertigen.
Hier verweise ich auf den Erwerb der drei Gebäude am Oberen Tor, die uns in etwa 350.000 Euro gekostet haben.
Allein der Abriss des Geschäftshauses Thaler hat zusätzlich nochmals rund 60.000 Euro gekostet.
Natürlich habe ich den Abriss des Gebäudes angestoßen und auch für den Abriss mit diesen Kosten gestimmt
und auf die Flohmarktaktion darf ich auch verweisen.
Aber das sind jetzt Aktionen, um das Beste aus dieser jetzigen Situation zu machen.
Wenn man dazu bedenkt, dass wir für die Sanierung oder Neubau des Durchgangsgebäudes im Haushalt eine Million eingesetzt haben und für die Sanierung der Schmiede noch keinerlei Kostenangaben machen können, da der Sanierungsumfang bzw. kein Nutzungskonzept vorliegen, darf dies für weitere Investitionswünsche zumindest in Erinnerung gebracht werden.
Und seit heute steht auch fest, dass das Durchgangsgebäude, also das Anwesen Bahnhofstraße 1, ein Denkmal ist und in die Denkmalliste aufgenommen werden soll!
Ob hier ein Abriss, wie von uns beantragt, noch möglich ist, oder wir hier dieses Denkmal mit großem finanziellen Aufwand und mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten sanieren müssen, steht in den Sternen.
So stehen lassen, können wir es keinesfalls!
Ein weiteres:
Der Haushaltsansatz für die Sanierung der Skateranlage an der Ampfinger Straße ist aus dem Jahre 2018 mit 10.000 Euro ist in diesem Jahr auf 150.000 Euro, einschließlich einen Fußballkäfiges, gestiegen.
Auch hier mein Verweis, dass ich dazu stehe, aber schon zu Bedenken gebe, dass man diesen Sachverhalt nicht vergessen sollte für die Zukunft.
Ich möchte auch noch erwähnen, dass mir noch der Wunsch nach einem Allwetter-Kunstrasenplatz für die Fußballer zugetragen wurde.
Natürlich wäre das schön und auch von Vorteil, aber, wenn man die Zahlen betrachtet, was so etwas kostet, muss man die finanziellen Möglichkeiten und die Notwendigkeit gegeneinander genau abwägen.
Man spricht hier allein bei den Baukosten von rund 850.000 Euro, zusätzlich die Erdarbeiten und natürlich auch die Grundstückskosten. So kenne ich die Kostenberechnung einer Gemeinde im Landkreis Mühldorf a. Inn, die bei 1,2 Mio. Euro liegt ohne Grundstückskosten – Bauherr ist der Sportverein selbst!
Die Gemeinde beteiligt sich mit 220.000 Euro, den Rest stemmt der Verein!
Hier muss, um eine Förderung zu bekommen, aber ein komplett neuer Platz gebaut werden. Die Sanierung eines bestehenden Platzes ist hier nicht möglich.
Und noch etwas: In einem Bereich, der hochwassergefährdet ist, ist ein Kunstrasenplatz absolut irrational.
Wieder, wie gesagt, eine Information für die Zukunft.
Und bei alle dem darf man auch nicht außer Acht lassen:
Im Ranking der Umlagekraft der Gemeinden im Landkreis liegen wir an Platz 28 von 31 Gemeinden.
Dafür liegen wir bei der Schlüsselzuweisung auf Platz 2 von 31 Gemeinden – also sind wir fast an der Spitze der „Bedürftigkeit“.
Die besagte Gemeinde mit dem Kunstrasenplatz bekommt in diesem Jahr keinerlei Schlüsselzuweisung!!!
Also heißt es wirklich: Am Boden bleiben, nach der Decke strecken und in die Zukunft schauen und das zitierte Sprichwort nicht vergessen.
Stichwort: Zukunft – ergänzt um das Wort: Verpflichtungsermächtigungen!
Verpflichtungsermächtigungen sind nach den Haushaltsvorschriften übliche Praxis und sehr nützlich.
Man kann in einem Haushaltsjahr schon für das nächste Haushaltsjahr gewisse Maßnahmen vorplanen und auch schon Beträge festsetzen.
Der Vorteil ist auch, man kann Aufträge für das kommende Jahr ausschreiben und vergeben. Damit kann man günstige Angebote erreichen und auch die finanzielle Transparenz und Sicherheit für das kommende Jahr schaffen.
Jedermann spricht von Konzepten, von 10-Punkte-Plänen usw. und hier wäre es verpönt für die Zukunft sichere Strategien und Planungen festzusetzen.
Verpflichtungsermächtigungen – Ein sinnvolles Instrument!
Das Argument, dass man damit den Handlungsspielraum für einen künftigen Bürgermeister und Stadtrat einschränkt weise ich zurück. Das ist die falsche Interpretation, die zwar für eine Verschiebung einer Maßnahme benutzt werden kann, jedoch nicht zielführend ist.
Wenn es Ziel ist, einem neuen Bürgermeister bzw. einem neuen Stadtrat die Gelegenheit zu geben über eine Maßnahme nochmals neu zu entscheiden, sollte man das einfach ganz klar und ehrlich sagen.
Aber meine Damen und Herren, wollen wir das?
Die Finanzierung steht, die Planungen laufen, der maßgebliche Beschluss über das Grobkonzept fiel mit nur einer Gegenstimme.
Ich sehe keinen Grund hier jetzt auf das „Bremspedal“ zu treten.
Das könnte man den vielen Leuten die sich hier schon eingebracht haben nicht erklären – und billiger macht es das Ganze keinesfalls.
So und jetzt noch ganz was Aktuelles:
Erfreulicherweise steigen unsere Zahlen der Kindergartenkinder enorm an. Das bringt natürlich für uns gewisse Herausforderungen.
Letzte Woche waren die Einschreibungen in unseren beiden Kindergärten (jeweils natürlich auch mit Krippenbereich und Hortbereich).
Im Krippenbereich und im Hortbereich ist alles im grünen Bereich.
Allerdings waren die Anmeldezahlen für den Kindergartenbereich höher als die anzubietenden Plätze. Gründe dafür sind die besonderen Wünsche der Eltern auf Vormittagsplätze und sicherlich auch die Aussicht, dass ein Kindergartenplatz ab dem 01. April quasi kostenlos ist.
Nachdem der Katholische Kindergarten keine weiteren Kinder mehr aufnehmen konnte, sind bei uns insgesamt 12 bzw. 13 Kinder noch ohne Platz – 6 Kinder aus der Anmeldung vom Katholischen Kindergarten und 6 Kinder bzw. seit gestern 7 Kinder aus unserer Anmeldung.
Wir haben aber reagiert und mehr oder weniger über Nacht eine Lösung gefunden.
Wir bauen einen Raum an den früheren Schlafraum des Kindergartens an bzw. stellen dort einen Container auf. Damit können wir eine weitere Gruppe in Betrieb nehmen.
Dieses Vorgehen haben wir bereits am Montag mit dem Landratsamt, bzw. der Kindergartenaufsicht, abgestimmt.
Wir können uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen, wollen dies aber auch nicht, soweit dies irgendwie möglich ist.
Vielen Dank unseren Mitarbeitern, die hier sehr schnell reagiert haben und ein Konzept dazu entworfen haben.
Diese neue Gruppe wird voraussichtlich bis Ende 2020 so bleiben. Bis dahin wollen wir den bisherigen Kinderhort-Trakt umgebaut haben in eine, wie jetzt schon geplante, Kindergartengruppe.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir müssen gewappnet sein, für außerordentliche Ausgaben – besonders, wenn sie in den Pflichtaufgabenbereich fallen.
Auch hier wieder meine Bitte – sorgfältig und vernünftig die Zukunft schauen.
Weitere Ausgaben erhöhen unseren notwendigen Kredit und unsere Schulden.
Wir sollten uns schon noch über einen gewissen Puffer an finanziellen Mitteln Gedanken machen.
Und wenn Sie den Finanzplan für das
Jahr 2020 und weiter betrachten wird es im kommenden Jahren nicht besser.
Verehrte Mitglieder des Stadtrates,
mit dem diesjährigen Haushalt setzen wir ein Zeichen, dass wir die großen Aufgaben, die vor uns liegen, mit Vernunft und Augenmaß gemeinsam in Angriff nehmen!
Damit schaffen wir die Grundlage für Vertrauen in unsere Arbeit. Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger von uns.
Wir schaffen aber auch die Basis für ein gutes Miteinander für Jung und Alt.
Wir investieren sehr viel in Kinder und Familien – die sich hier wohlfühlen sollen und gerne hier wohnen.
Dazu gehört heutzutage neben Wohnen, Arbeit, Freizeit, Sport, Erholung und Einkaufsmöglichkeiten, auch das Breitband!
Wir nutzen die derzeitige Finanzlage mit guten Einnahmen, mit besonders hohen Zuschüssen und äußerst günstigen Kreditzinsen, dürfen aber den „Bogen nicht überspannen“.
Irgendwann muss jeder Kredit zurückgezahlt werden.
Und nochmals meine Bitte: Keine überzogenen und keine neuen Ausgaben – wir leisten und schon sehr, sehr viel –
vielleicht schon zu viel!
Ich bitte Sie meine Damen und meine Herren des Stadtrates diesen Haushalt zu beschließen und uns eine Handhabe für die Arbeit für das Haushaltsjahr 2019 zu geben.
Vielen Dank.