{"id":847,"date":"2019-03-03T14:01:33","date_gmt":"2019-03-03T13:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/uwg-neumarkt-sankt-veit.de\/?p=847"},"modified":"2019-03-03T14:35:54","modified_gmt":"2019-03-03T13:35:54","slug":"stadtratsrede-zum-haushalt-2019-der-stadt-neumarkt-sankt-veit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/uwg-neumarkt-sankt-veit.de\/?p=847","title":{"rendered":"Stadtratsrede zum Haushalt 2019 der Stadt Neumarkt-Sankt Veit"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n
\"\"
Erwin Baumgartner 1.B\u00fcrgermeister<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Meine sehr verehrten Damen, meine\nHerren,<\/p>\n\n\n\n

der Haushaltsentwurf f\u00fcr das laufende\nJahr 2019 liegt Ihnen vor.<\/p>\n\n\n\n

Zur abschlie\u00dfenden Beratung des\nHaushaltes 2019 in der heutigen Sitzung wurde der Finanz- und\nVerwaltungsausschuss in der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung am 08. Januar 2019\nbereits vorinformiert.<\/p>\n\n\n\n

In der \u00f6ffentlichen Sitzung am 19.\nFebruar des Finanz- und Verwaltungsausschuss wurden Ihnen die Grunddaten\nvorgestellt und ausf\u00fchrlich besprochen und dann mit einer Gegenstimme an den\nStadtrat zur heutigen Entscheidung weitergeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr mein herzlicher Dank.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Unser K\u00e4mmerer, Herr Thomas Menzel,\nhat uns in diesen Ausschusssitzungen sehr ausf\u00fchrlich und umfangreich \u00fcber die\neinzelnen Haushaltsans\u00e4tze und die allgemeine Haushaltslage in unserer Stadt\ninformiert.<\/p>\n\n\n\n

Und auch heute hat er noch einmal die\nwichtigsten Daten und Zahlen dargestellt.<\/p>\n\n\n\n

Ich darf vorab allen Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeitern der Verwaltung ein Herzliches Vergeltsgott aussprechen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz besonders nat\u00fcrlich unserem\nHerrn Menzel als K\u00e4mmerer. Er hat einen sehr ausgeglichenen Haushalt\nausgearbeitet, der sicherlich nicht ganz einfach war, vielleicht der\nschwierigste bisher, zumindest an gro\u00dfen Zahlen. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mich war es ein Haushalt der mir\nschon sehr gro\u00dfes Kopfzerbrechen gemacht hat. <\/p>\n\n\n\n

Aber zwischenzeitlich habe ich mich\nmit ihm arrangiert, denn mit der Zeit gew\u00f6hnt man sich ja an alles \u2013  auch im letzten Jahr hatten wir schon einen\nHaushalt bzw. einen Nachtragshaushalt mit 22,5 Mio. Euro.
<\/p>\n\n\n\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

wir haben im diesj\u00e4hrigen Verwaltungshaushalt\neinen Betrag von 13,9 Mio. Euro und im Verm\u00f6genshaushalt \u00fcber 10,3 Mio., zusammen\n\u00fcber 24,2 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n

Das ist wieder ein neuer Rekordhaushalt wie im letzten Jahr! <\/p>\n\n\n\n

Man muss aber betonen:<\/p>\n\n\n\n

Nach zwei Jahren der Konsolidierung, also keine neuen\nSchulden, nur Schuldentilgungen, stehen heuer Kredite in der Haushaltssatzung.<\/p>\n\n\n\n

1.973 Mio. Euro sind vorgesehen, soweit wir alles arbeiten\nk\u00f6nnen, was geplant ist.
<\/p>\n\n\n\n

Meine Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

Ich erspare Ihnen weitere Einzelheiten\naus dem Haushaltsplan. Das hat unser K\u00e4mmerer Thomas Menzel schon erledigt und auch\nsehr, sehr verst\u00e4ndlich im Vorbericht des Haushaltsplanes erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht denken Sie alle daran,\nverehrte Kolleginnen und Kollegen, Papier ist geduldig \u2013 da kann man viel\ndraufschreiben.<\/p>\n\n\n\n

Das Geschriebene aber abzuarbeiten\nist die andere Seite des Papiers \u2013 hier gibt es jede Menge zu tun f\u00fcr die\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Sie und – f\u00fcr alles\nGeschriebene muss auch im Haushalt die Finanzierung aufgezeigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte die Gelegenheit auch\nnutzen, ein paar Anmerkungen, nicht ganz unkritisch, zu unserer\nHaushaltsplanung 2019 und auch dem Finanzplan f\u00fcr die kommenden Jahre machen.<\/p>\n\n\n\n

Ein altes Sprichwort sagt:<\/p>\n\n\n\n

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet \u00fcbersetzt:<\/p>\n\n\n\n

In der Hochkonjunktur Sparen, damit\nman in der rezessiven Phase auch noch Geld hat f\u00fcr sinnvolle und notwendige\nInvestitionen, insbesondere Pflichtaufgaben!<\/p>\n\n\n\n

Mit unseren j\u00e4hrlichen\nRekordhaushalten bzw. Rekordinvestitionen legen wir eigentlich<\/strong> ein Antizyklisches Verhalten an den Tag.<\/p>\n\n\n\n

Antizyklisch bezeichnet Vorg\u00e4nge, die sich entgegen der allgemeinen Erwartung oder entgegen den \u00fcblichen Verhaltensmustern bewegen \u2013 also z.B. gegen das o.g. sehr wahrheitsvolle Sprichwort.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben aber sicherlich das kleine\nW\u00f6rtchen \u201eeigentlich\u201c bemerkt, sonst w\u00e4re es auch nicht erkl\u00e4rbar, dass ich zu\ndem vorgelegten Haushalt uneingeschr\u00e4nkt stehe.<\/p>\n\n\n\n

Pflichtaufgaben:<\/p>\n\n\n\n

Sehr viele Investitionen die wir im\nHaushalt 2019 veranschlagt haben, sind uneingeschr\u00e4nkt Pflichtaufgaben, z.B.\nNeubau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs, Stra\u00dfensanierungen,\nAusweisung und Erschlie\u00dfung von Wohnbaufl\u00e4chen \u2013 und Erwerb von Wohnbauland f\u00fcr\ndie Zukunft und die Sanierung der Kl\u00e4ranlage.<\/p>\n\n\n\n

Eines muss ich aber noch Richtigstellen:<\/p>\n\n\n\n

Die Aussage heute in der Zeitung: \u201eDie Kl\u00e4ranlage sto\u00dfe an die Kapazit\u00e4tsgrenzen\u201c\n<\/strong>ist nicht richtig!<\/p>\n\n\n\n

Unsere Kl\u00e4ranlage ist auf 15.000 EW\n(Einwohnerwerte) ausgerichtet. <\/p>\n\n\n\n

Die Erlaubnis zum Einleiten von\nbehandeltem Abwasser aus der Kl\u00e4ranlage in das Gew\u00e4sser, also die\nBetriebserlaubnis der Kl\u00e4ranlage, l\u00e4uft zum 31.12.2021 aus. <\/p>\n\n\n\n

Die Verl\u00e4ngerung ist bereits beantragt!<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen in diesem Zusammenhang die\nAuslegung der Einwohnerwerte auf 10.000 EW herabstufen, um geringe\nAnforderungen und geringere technische Auflagen zu erhalten, als bei 15.000 EW.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Kl\u00e4ranlage nicht mehr den\nneuesten Regeln der Technik entspricht, m\u00fcssen dazu Bereiche der Kl\u00e4ranlage\nsaniert bzw. erneuert werden.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei wurden aber auch die\nErweiterungen von Neubaugebieten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Investitionen mit Zuschuss:<\/p>\n\n\n\n

Sehr viele Investitionen sind\nbegr\u00fcndet mit den derzeit au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Zusch\u00fcssen, z.B.\nBreitbandausbau, Sanierung der Schulgeb\u00e4ude und nat\u00fcrlich der Stadtplatzumbau.<\/p>\n\n\n\n

Und nat\u00fcrlich das niedrige Zinsniveau\nspricht daf\u00fcr!<\/p>\n\n\n\n

Freiwillige Ausgaben\/Aufgaben:<\/p>\n\n\n\n

Aber einige Ausgaben, die wir uns\nleisten sind wirklich freiwillige Aufgaben, \u00fcber die man sich schon Gedanken\nmachen muss, ob sie so<\/strong> dringend\nsind, um eine erneute Verschuldung zu rechtfertigen. <\/p>\n\n\n\n

Hier verweise ich auf den Erwerb der\ndrei Geb\u00e4ude am Oberen Tor, die uns in etwa 350.000 Euro gekostet haben.<\/p>\n\n\n\n

Allein der Abriss des Gesch\u00e4ftshauses\nThaler hat zus\u00e4tzlich nochmals rund 60.000 Euro gekostet.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich habe ich den Abriss des\nGeb\u00e4udes angesto\u00dfen und auch f\u00fcr den Abriss mit diesen Kosten gestimmt <\/p>\n\n\n\n

und auf die Flohmarktaktion darf ich\nauch verweisen. <\/p>\n\n\n\n

Aber das sind jetzt Aktionen, um das\nBeste aus dieser jetzigen Situation zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man dazu bedenkt, dass wir f\u00fcr\ndie Sanierung oder Neubau des Durchgangsgeb\u00e4udes im Haushalt eine Million\neingesetzt haben und f\u00fcr die Sanierung der Schmiede noch keinerlei\nKostenangaben machen k\u00f6nnen, da der Sanierungsumfang bzw. kein Nutzungskonzept vorliegen,\ndarf dies f\u00fcr weitere Investitionsw\u00fcnsche zumindest in Erinnerung gebracht\nwerden.<\/p>\n\n\n\n

Und seit heute steht auch fest, dass\ndas Durchgangsgeb\u00e4ude, also das Anwesen Bahnhofstra\u00dfe 1, ein Denkmal ist und in\ndie Denkmalliste aufgenommen werden soll!<\/p>\n\n\n\n

Ob hier ein Abriss, wie von uns\nbeantragt, noch m\u00f6glich ist, oder wir hier dieses Denkmal mit gro\u00dfem\nfinanziellen Aufwand und mit eingeschr\u00e4nkten Nutzungsm\u00f6glichkeiten sanieren\nm\u00fcssen, steht in den Sternen.<\/p>\n\n\n\n

So stehen lassen, k\u00f6nnen wir es\nkeinesfalls!<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres:<\/p>\n\n\n\n

Der Haushaltsansatz f\u00fcr die Sanierung\nder Skateranlage an der Ampfinger Stra\u00dfe ist aus dem Jahre 2018 mit 10.000 Euro\nist in diesem Jahr auf 150.000 Euro, einschlie\u00dflich einen Fu\u00dfballk\u00e4figes,\ngestiegen.<\/p>\n\n\n\n

Auch hier mein Verweis, dass ich dazu\nstehe, aber schon zu Bedenken gebe, dass man diesen Sachverhalt nicht vergessen\nsollte f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte auch noch erw\u00e4hnen, dass mir\nnoch der Wunsch nach einem Allwetter-Kunstrasenplatz f\u00fcr die Fu\u00dfballer\nzugetragen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re das sch\u00f6n und auch von\nVorteil, aber, wenn man die Zahlen betrachtet, was so etwas kostet, muss man\ndie finanziellen M\u00f6glichkeiten und die Notwendigkeit gegeneinander genau\nabw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Man spricht hier allein bei den\nBaukosten von rund 850.000 Euro, zus\u00e4tzlich die Erdarbeiten und nat\u00fcrlich auch\ndie Grundst\u00fcckskosten. So kenne ich die Kostenberechnung einer Gemeinde im\nLandkreis M\u00fchldorf a. Inn, die bei 1,2 Mio. Euro liegt ohne Grundst\u00fcckskosten \u2013\nBauherr ist der Sportverein selbst!<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeinde beteiligt sich mit\n220.000 Euro, den Rest stemmt der Verein!<\/p>\n\n\n\n

Hier muss, um eine F\u00f6rderung zu\nbekommen, aber ein komplett neuer Platz gebaut werden. Die Sanierung eines\nbestehenden Platzes ist hier nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Und noch etwas: In einem Bereich, der\nhochwassergef\u00e4hrdet ist, ist ein Kunstrasenplatz absolut irrational.<\/p>\n\n\n\n

Wieder, wie gesagt, eine Information\nf\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Und bei alle dem darf man auch nicht\nau\u00dfer Acht lassen:<\/p>\n\n\n\n

Im Ranking der Umlagekraft der\nGemeinden im Landkreis liegen wir an Platz 28 von 31 Gemeinden.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr liegen wir bei der\nSchl\u00fcsselzuweisung auf Platz 2 von 31 Gemeinden \u2013 also sind wir fast an der\nSpitze der \u201eBed\u00fcrftigkeit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die besagte Gemeinde mit dem\nKunstrasenplatz bekommt in diesem Jahr keinerlei Schl\u00fcsselzuweisung!!!<\/p>\n\n\n\n

Also hei\u00dft es wirklich: Am Boden bleiben, nach der Decke\nstrecken und in die Zukunft schauen und das zitierte Sprichwort nicht\nvergessen.<\/p>\n\n\n\n

Stichwort: Zukunft –  erg\u00e4nzt um das Wort:\nVerpflichtungserm\u00e4chtigungen!<\/p>\n\n\n\n

Verpflichtungserm\u00e4chtigungen sind\nnach den Haushaltsvorschriften \u00fcbliche Praxis und sehr n\u00fctzlich.<\/p>\n\n\n\n

Man kann in einem Haushaltsjahr schon\nf\u00fcr das n\u00e4chste Haushaltsjahr gewisse Ma\u00dfnahmen vorplanen und auch schon\nBetr\u00e4ge festsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorteil ist auch, man kann\nAuftr\u00e4ge f\u00fcr das kommende Jahr ausschreiben und vergeben. Damit kann man\ng\u00fcnstige Angebote erreichen und auch die finanzielle Transparenz und Sicherheit\nf\u00fcr das kommende Jahr schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Jedermann spricht von Konzepten, von\n10-Punkte-Pl\u00e4nen usw. und hier w\u00e4re es verp\u00f6nt f\u00fcr die Zukunft sichere\nStrategien und Planungen festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Verpflichtungserm\u00e4chtigungen – Ein\nsinnvolles Instrument!<\/p>\n\n\n\n

Das Argument, dass man damit den\nHandlungsspielraum f\u00fcr einen k\u00fcnftigen B\u00fcrgermeister und Stadtrat einschr\u00e4nkt\nweise ich zur\u00fcck. Das ist die falsche Interpretation, die zwar f\u00fcr eine\nVerschiebung einer Ma\u00dfnahme benutzt werden kann, jedoch nicht zielf\u00fchrend ist.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es Ziel ist, einem neuen\nB\u00fcrgermeister bzw. einem neuen Stadtrat die Gelegenheit zu geben \u00fcber eine\nMa\u00dfnahme nochmals neu zu entscheiden, sollte man das einfach ganz klar und\nehrlich sagen.<\/p>\n\n\n\n

Aber meine Damen und Herren, wollen\nwir das?<\/p>\n\n\n\n

Die Finanzierung steht, die Planungen\nlaufen, der ma\u00dfgebliche Beschluss \u00fcber das Grobkonzept fiel mit nur einer\nGegenstimme. <\/p>\n\n\n\n

Ich sehe keinen Grund hier jetzt auf\ndas \u201eBremspedal\u201c zu treten. <\/p>\n\n\n\n

Das k\u00f6nnte man den vielen Leuten die\nsich hier schon eingebracht haben nicht erkl\u00e4ren \u2013 und billiger macht es das\nGanze keinesfalls.<\/p>\n\n\n\n

So und jetzt noch ganz was Aktuelles:<\/p>\n\n\n\n

Erfreulicherweise steigen unsere\nZahlen der Kindergartenkinder enorm an. Das bringt nat\u00fcrlich f\u00fcr uns gewisse\nHerausforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Woche waren die\nEinschreibungen in unseren beiden Kinderg\u00e4rten (jeweils nat\u00fcrlich auch mit\nKrippenbereich und Hortbereich).<\/p>\n\n\n\n

Im Krippenbereich und im Hortbereich\nist alles im gr\u00fcnen Bereich.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings waren die Anmeldezahlen\nf\u00fcr den Kindergartenbereich h\u00f6her als die anzubietenden Pl\u00e4tze. Gr\u00fcnde daf\u00fcr\nsind die besonderen W\u00fcnsche der Eltern auf Vormittagspl\u00e4tze und sicherlich auch\ndie Aussicht, dass ein Kindergartenplatz ab dem 01. April quasi kostenlos ist.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Katholische Kindergarten\nkeine weiteren Kinder mehr aufnehmen konnte, sind bei uns insgesamt 12  bzw. 13 Kinder noch ohne Platz \u2013 6 Kinder aus\nder Anmeldung vom Katholischen Kindergarten und 6 Kinder bzw. seit gestern 7\nKinder aus unserer Anmeldung.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben aber reagiert und mehr oder\nweniger \u00fcber Nacht eine L\u00f6sung gefunden.<\/p>\n\n\n\n

Wir bauen einen Raum an den fr\u00fcheren\nSchlafraum des Kindergartens an bzw. stellen dort einen Container auf. Damit\nk\u00f6nnen wir eine weitere Gruppe in Betrieb nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Vorgehen haben wir bereits am\nMontag mit dem Landratsamt, bzw. der Kindergartenaufsicht, abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen uns hier nicht aus der\nVerantwortung stehlen, wollen dies aber auch nicht, soweit dies irgendwie m\u00f6glich\nist. <\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank unseren Mitarbeitern, die\nhier sehr schnell reagiert haben und ein Konzept dazu entworfen haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese neue Gruppe wird\nvoraussichtlich bis Ende 2020 so bleiben. Bis dahin wollen wir den bisherigen\nKinderhort-Trakt umgebaut haben in eine, wie jetzt schon geplante,\nKindergartengruppe.<\/p>\n\n\n\n

Sie sehen, meine Damen und Herren,\nwir m\u00fcssen gewappnet sein, f\u00fcr au\u00dferordentliche Ausgaben \u2013 besonders, wenn sie\nin den Pflichtaufgabenbereich fallen.<\/p>\n\n\n\n

Auch hier wieder meine Bitte \u2013\nsorgf\u00e4ltig und vern\u00fcnftig die Zukunft schauen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Ausgaben erh\u00f6hen unseren\nnotwendigen Kredit und unsere Schulden. <\/p>\n\n\n\n

Wir sollten uns schon noch \u00fcber einen\ngewissen Puffer an finanziellen Mitteln Gedanken machen.<\/p>\n\n\n\n

Und wenn Sie den Finanzplan f\u00fcr das\nJahr 2020 und weiter betrachten wird es im kommenden Jahren nicht besser.
<\/p>\n\n\n\n

Verehrte Mitglieder des Stadtrates,<\/p>\n\n\n\n

mit dem diesj\u00e4hrigen Haushalt setzen\nwir ein Zeichen, dass wir die gro\u00dfen Aufgaben, die vor uns liegen, mit Vernunft\nund Augenma\u00df gemeinsam in Angriff nehmen! <\/p>\n\n\n\n

Damit schaffen wir die Grundlage f\u00fcr\nVertrauen in unsere Arbeit. Das erwarten unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von uns.<\/p>\n\n\n\n

Wir schaffen aber auch die Basis f\u00fcr\nein gutes Miteinander f\u00fcr Jung und Alt.<\/p>\n\n\n\n

Wir investieren sehr viel in Kinder\nund Familien \u2013 die sich hier wohlf\u00fchlen sollen und gerne hier wohnen.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6rt heutzutage neben Wohnen,\nArbeit, Freizeit, Sport, Erholung und Einkaufsm\u00f6glichkeiten, auch das Breitband!<\/p>\n\n\n\n

Wir nutzen die derzeitige Finanzlage\nmit guten Einnahmen, mit besonders hohen Zusch\u00fcssen und \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen\nKreditzinsen, d\u00fcrfen aber den \u201eBogen nicht \u00fcberspannen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Irgendwann muss jeder Kredit\nzur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Und nochmals meine Bitte: Keine\n\u00fcberzogenen und keine neuen Ausgaben \u2013 wir leisten und schon sehr, sehr viel \u2013 <\/p>\n\n\n\n

 vielleicht schon zu viel!<\/p>\n\n\n\n

Ich bitte Sie meine Damen und meine Herren des Stadtrates diesen Haushalt\nzu beschlie\u00dfen und uns eine Handhabe f\u00fcr die Arbeit f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019\nzu geben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, der Haushaltsentwurf f\u00fcr das laufende Jahr 2019 liegt Ihnen vor. Zur abschlie\u00dfenden Beratung des Haushaltes 2019 in der heutigen Sitzung wurde der Finanz- und Verwaltungsausschuss in der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung am 08. Januar 2019 bereits vorinformiert. In der \u00f6ffentlichen Sitzung am 19. Februar des Finanz- und Verwaltungsausschuss wurden Ihnen die … <\/p>\n

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